Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 249 BGB, § 252 BGB, § 280 BGB, § 281 BGB, § 538 BGB
  Gewerbemietrecht: Schadenersatz für Mietausfall wegen Rückgabe der Mietflächen in nicht vertragsgerechtem Zustand

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadensersatz wegen Mietausfalls bei Rückgabe der gewerblichen Mietflächen in nicht vertragsgerechtem Zustand

 
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Gewerberaummietvertrag - Komplettrenovierung bei Mietende

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gewerbemietrecht - Schadenersatz für Mietausfall wegen Rückgabe der Mietflächen in nicht vertragsgerechtem Zustand

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Renovierungspflicht bei Mietende: Was ist "Komplettrenovierung"?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Überbürdung der Erhaltungspflicht auf den Mieter ist bei Gewerberäumen auch durch AGBs möglich

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Renovierungspflicht bei Mietende: Was ist eine "Komplettrenovierung"? (IMR 2012, 376)

Verfahrensgang

• LG Hanau, 23.01.2012 - 9 O 781/11
• OLG Frankfurt, 21.06.2012 - 2 U 46/12

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• LG Hanau, 23.01.2012 - 9 O 781/11

  Ersatz des entstandenen Mietausfallschadens wegen nicht durchgeführter …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.06.2012 - 2 U 46/12

  1.) Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 23.01.2012, Az.: 9 O 781/11, werden zurückgewiesen.

  unter Abänderung des am 23.01.2012 verkündeten und am 27.01.2012 zugestellten Urteils des Landgerichts Hanau, Az. 9 O 781/11, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger weitere 8.423,92 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. aus 1.300,10 EUR seit dem 06.01.2011, aus weiteren 1.300,10 EUR seit dem 04.02.2011, aus weiteren 229, 42 EUR seit dem 25.02.2011, aus weiteren 1.300,10 EUR seit dem 04.03.2011, aus weiteren 55, 04 EUR seit dem 10.03.2011, aus weiteren 1.300,10 EUR seit dem 05.04.2011, aus weiteren 2.741,46 EUR seit dem 23.07.2011, aus weiteren 197, 60 EUR seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

  die Klage unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts Hanau vom 23.1.2012, Az.: 9 O 781/11 abzuweisen.

• BGH, 06.04.2005 - XII ZR 158/01

  Formularmäßige Auferlegung der Instandhaltung und Instandsetzung gemeinschaftlich …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 21.06.2012 - 2 U 46/12

  Eine solche Überbürdung der Erhaltungspflicht auf den Mieter ist bei Gewerberäumen auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen zulässig, soweit sie sich - wie hier der Fall - auf den Mietgebrauch bzw. auf die Risikosphäre des Mieters bezieht (vgl. BGH in NJW-RR 2006, 84;… Palandt-Weidenkaff, § 535 Rdnr. 42).

• OLG Brandenburg, 03.02.2020 - 3 W 125/19

  Rückgabe einer Gewerberaumfläche in nicht vertragsgemäßem Zustand

  Zwar kann im Falle, dass die Rückgabe einer Gewerberaumfläche in nicht vertragsgemäßem Zustand erfolgt, ein Anspruch auf Schadensersatz in Form von Mietausfall für den Zeitraum von Vertragsende bis zur Neuvermietung der Mietsache aus §§ 280, 281, 249, 252 BGB bestehen (vgl. z. Bsp. OLG Frankfurt, Urteil vom 21. Juni 2012 - 2 U 46/12 -, juris).
• KG, 24.05.2018 - 8 U 112/16

  Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Unangemessene Benachteiligung des Mieters …

  Hierbei ist auch bei einer Vermietung mit Option des Vermieters zur Umsatzsteuer lediglich die Nettomiete zu ersetzen, da es sich bei Schadensersatzleistungen nicht um umsatzsteuerpflichtige Umsätze handelt (BGH, NJW 1987, 1690; BGH ZMR 2008, 867; OLG Frankfurt ZMR 2013, 29;… Pietz/Oprée, a.a.O.).